Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen von Waren und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufs- und Bestellbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen Waren oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Sofern wir die Einkaufs- und Bestellbedingungen einem Auftragnehmer in laufender Geschäftsbeziehung mitgeteilt haben, gelten sie auch dann, wenn wir einen Auftrag ohne die ausdrückliche Einbeziehung der Einkaufs- und Bestellbedingungen erteilen.

 

2. Vertragsabschluß, Lieferumfang

2.1. Alle zwischen uns und dem Auftragnehmer in Bezug auf den jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus unserer Bestellung und diesen Einkaufs- und Bestellbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2.2. Jede Bestellung ist unter Wiederholung unserer vollständigen Bestelldaten schriftlich zu bestätigen. Wird die Bestätigung nicht innerhalb von 10 Werktagen vom Tage der Bestellung an uns abgesandt, so sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen.

2.3. Liefert der Auftragnehmer abnahmepflichtige Waren, hat er rechtzeitig und auf seine Kosten die Abnahme durch die entsprechenden Organisationen zu veranlassen und die vorgeschriebenen Prüfzeugnisse und Zertifikate zu beschaffen. Diese vom Auftragnehmer beizubringenden erforderliche Dokumentation gehört zum Leistungs und Lieferumfang, wie auch die Montage- und Bedienungsanleitungen.

 

3. Lieferfrist, Leistungsfrist

3.1. Die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mit dem Tage unserer Bestellung. Die Fristen sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
3.2. Sobald der Auftragnehmer erkennen kann, dass er seine Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen wird, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Erfüllt der Auftragnehmer seine Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach Satz 1 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

 

4. Preise

4.1. Die in der Bestellung festgelegten Preise sind Festpreise.

4.2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich der Preise für Verladung und Verpackung ein.

 

5. Versicherung

5.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Transportversicherung auf seine Kosten mit ausreichender Deckung abzuschließen und uns auf Aufforderung entsprechende Nachweise vorzulegen.

5.2. Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal, seinen Beauftragten oder durch die Ware selbst verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Höhe der Deckungssumme je Schadensereignis ist uns auf Verlangen bekannt zu geben.

 

6. Mängelansprüche und Verjährungsfrist

6.1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Insbesondere sind wir beim Einkauf von Ware berechtigt, vom Auftragnehmer nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Im Falle der Nacherfüllung aufgrund mangelhafter Ware oder mangelhafter Leistung ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.2. Sofern wir mit dem Auftragnehmer nicht in einer Qualitätssicherungsvereinbarung besondere Vereinbarungen getroffen haben, sind wir verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen auf etwaige Qualitätsmängel zu überprüfen. Die Frist beginnt erst dann, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort eingegangen ist.

6.3. Die Mängelrüge gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware an dem von uns vorgeschriebenen Bestimmungsort oder bei verborgenen Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels an den Auftragnehmer abgesandt wird. Hat der Auftragnehmer die Mängel der Ware arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf eine fehlende Mängelrüge berufen.

6.4. Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang unserer Mängelrüge nach, so sind wir berechtigt, den Kaufpreis bzw. die Vergütung zu mindern oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz oder Ersatz unserer vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Ist durch den Auftragnehmer eine Werkleistung geschuldet, sind wir nach Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Auftragnehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

6.5. Die uns zustehenden Mängelansprüche verjähren wie folgt: Für die Leistung an einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht in 6 Jahren ab Abnahme des Werkes.
a) Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat in 6 Jahren ab Lieferung.

b) Im Übrigen in 3 Jahren ab Übergabe der Ware bzw. Abnahme der Leistung.

6.6. Der Auftragnehmer hat geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen zu treffen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen.

 

7. Rechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung

7.1. Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die gelieferte Ware bzw. das erstellte Werk frei von Rechten Dritter ist, insbesondere gewerbliche Schutzrechte nicht verletzt. Werden wir von einem Dritten aus diesem Grund in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen.

7.2. Bestehen an der gelieferten Ware bzw. an dem erstellten Werk Rechte Dritter, so stehen uns gegen den Auftragnehmer alle gesetzlichen Ansprüche zu.

7.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen geheimhaltungsbedürftigen Informationen, insbesondere Vertragsbedingungen, technische und kaufmännische Informationen, Muster, Zeichnungen usw. streng vertraulich zu behandeln. Solche geheimhaltungsbedürftigen Informationen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Das gilt nicht für solche Informationen, die bereits öffentlich bekannt geworden sind oder dem Auftragnehmer rechtmäßig von dritter Seite bekannt geworden sind oder bekannt werden. Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen dürfen nur zur Erfüllung des Auftrags genutzt werden und sind uns danach nach unserer Wahl entweder unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, von uns erhaltene Informationen zur Anmeldung eigener gewerblicher Schutzrechte zu verwenden oder sie in anderer Weise wirtschaftlich zu verwerten. Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 8.3 verpflichten den Auftragnehmer zum Ersatz des uns entstandenen Schadens und berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Versand und Verpackung

8.1. Die Durchführung der Lieferung erfolgt nach den Versand- und Verpackungsvorschriften des Bestellers und sind durch die von ihm geforderten Dokumente zu belegen. Spätestens am Tag der Bestellung ist eine Versandanzeige unter Angabe der Nummer und des Datums der Bestellung, sowie eine Ausfertigung des Lieferscheins oder Packzettels zuzusenden. Der Versand ist durch Duplikat des Frachtbriefes nachzuweisen.

8.2. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Auftragnehmer ohne dringenden Grund von der Anweisung nach 7.1. abweicht, ist der Auftragnehmer uns verantwortlich.

 

9. Rechnungsstellung und Zahlung

9.1. Die Rechnungen sind uns nach Durchführung der Lieferung oder Leistung in dreifacher Ausführung, versehen mit unseren vollständigen Bestelldaten, zu übersenden.

9.2. Zahlungsfristen laufen, soweit nicht abweichend vereinbart, ab erfolgter Lieferung oder Leistung - bzw. bei Werkverträgen mit Abnahme - und Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung.

9.3. Für abnahmepflichtige Teile gilt die Leistung des Auftragnehmers erst dann als erbracht, wenn uns neben der gelieferten Ware die hierfür erforderliche Dokumentation (Werkzeugnisse, Prüfbedingungen etc.) vorliegt. Zuvor wird eine Forderung aus Lieferung oder Leistung nicht fällig.  

9.4. Die Zahlung ist kein Anerkenntnis von Konditionen und Preisen bzw. der Mängelfreiheit einer Lieferung oder Leistung.

9.5. Wir zahlen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, nach unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

 

10. Beförderung von gefährlichen Gütern und Gefahrstoffen

10.1. Bei der Lieferung von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ist der Auftragnehmer verpflichtet, unaufgefordert vor der Lieferung uns das Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass er uns Sicherheitsdatenblätter nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt hat.

10.2. Daneben ist der Auftragnehmer bei der Lieferung von Gefahrstoffen und gefährlichen Gütern verpflichtet, unaufgefordert vor der Lieferung, den Besteller umfassend über die Eigenschaften der bestellten Waren und über Gefahren, die von den bestellten Waren und/oder im Zusammenhang mit der Lieferung der bestellten Waren entstehen können, zu informieren und aufzuklären. Für Schäden, die dem Besteller dadurch entstanden sind, dass der Auftragnehmer schuldhaft nicht oder ungenügend über gefährliche Eigenschaften der bestellten Waren und deren ordnungsgemäße Behandlung aufgeklärt hat, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.3. Bei der Verpackung, Kennzeichnung und Deklaration sind die jeweils neuesten, national und international gültigen Vorschriften zu berücksichtigen:

Seefracht: Gefahrgutverordnung – See IMDG Codes

Luftfracht: UN/ICAO; IATA-RAR-US-DOT

Bahn: EVO/RID sowie Gefahrgutverordnung Schiene

Straße: KVO/ADR sowie Gefahrgutverordnung Strasse

 

11. Ausfuhrgenehmigungspflicht

Der Auftragnehmer teilt dem Besteller rechtzeitig mit, ob die von ihm zu liefernden Waren einer Ausfuhrgenehmigungspflicht auf Grundlage des Aussenwirtschaftsgesetz (AWG), des Kriegswaffenkontrollgesetztes (KWKG9) und ähnlicher Gesetze und Verordnungen unterliegen.

 

12. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt und unvorhersehbare Betriebsstörungen jeder Art, wie Aussperrungen, Streiks, Rohstoff- und Brennstoffmangel, behördliche Maßnahmen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Ursachen oder Ereignisse, die eine Einschränkung oder Einstellung unseres Betriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung unserer

Verpflichtungen für einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben und nach Ablauf dieses Zeitraums vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass von uns Schadensersatz verlangt werden kann.

 

13. Forderungsabtretung

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen den Besteller zustehen, an Dritte abzutreten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht; die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf ( CISG ) ist ausgeschlossen.

14.2. Gerichtsstand ist Heidelberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftragnehmer an seinem Sitz zu verklagen.

 

Allgemeine Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen – auch zukünftige – gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebot, Unterlagen, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2 An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie sind vom Besteller vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.

2.4 Eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache übernehmen wir nur, wenn das ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung oder in unserer Werbung zugesagt worden ist.

 

3. Preise, Preisänderungen

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Auslieferungslager einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese Positionen werden gesondert berechnet.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Tritt bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung eine neue Preisliste in Kraft, so sind wir berechtigt, den am Liefertag gültigen Preis zu berechnen.

3.3 Sollten wir Steuern, Zölle oder ähnliche Aufwendungen durch Lieferungen in das Ausland zu tragen haben oder sollten nach Vertragsabschluss Gebühren oder Abgaben, insbesondere Zölle oder Steuern, eingeführt oder erhöht werden, so sind diese vom Besteller zusätzlich zu tragen.

3.4. Für Auftragswerte unter € 80,00 erheben wir zur Deckung unserer Bearbeitungskosten einen Mindermengenzuschlag von € 80,00.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig.

4.2 Schecks und Wechsel werden unter Vorbehalt von deren Diskontierbarkeit nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur erfüllungshalber entgegengenommen. Kosten und Spesen trägt der Besteller. Die Gutschrift erfolgt zu dem Tag, an dem wir über den Gegenwert frei verfügen können.

4.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen.

4.4 Sind Teillieferungen zulässig, weil sie vereinbart oder dem Besteller zumutbar sind, sind wir berechtigt, für jede Teillieferung eine gesonderte Rechnung auszustellen, die entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu zahlen ist.

4.5 Werden uns Umstände bekannt, die den Schluss auf schlechte Vermögensverhältnisse des Bestellers zulassen oder seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen aus allen bestehenden Verträgen mit dem Besteller auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Besteller einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

5. Lieferzeit

5.1 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen oder die wir nicht zu vertreten haben, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller in diesem Fall den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

5.4 Kommen wir in Lieferverzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Das Recht des Bestellers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, bleibt unberührt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen, sofern kein Fixgeschäft oder Wegfall des Interesses an der Vertragserfüllung vorliegt.

 

6. Gefahrübergang, Abnahme

6.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, wie die Anlieferung oder Aufstellung übernommen oder die Tragung der Versandkosten zugesagt hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

6.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir sind in diesem Falle berechtigt, die Ware zu versichern und die Kosten hierfür dem Besteller in Rechnung zu stellen.

 

7. Eigentumsvorbehalt, Be-und Verarbeitung, Einbau

7.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

7.3 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Wert bemisst sich nach unseren Verkaufspreisen.

7.4 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder der Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.

7.5 Wir die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab.

7.6 Der Besteller ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen unbeschadet unserer eigenen Einziehungsbefugnis. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird hierdurch nicht berührt. Dem Besteller ist es untersagt, die Forderung gegen die Drittschuldner an Dritte abzutreten oder mit den Drittschuldnern ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

7.7 Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich und auf schnellstem Weg zu benachrichtigen. Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns durch eine notwendige Intervention entstehenden Kosten zu erstatten.

7.8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v. H., so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.

7.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

 

8. Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährungsfrist

8.1 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, schriftlich zu erheben. Für versteckte Mängel gilt die gleiche Frist ab Entdeckung. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Gewährleistungsansprüche.

8.2 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Falls wir den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beheben oder Ersatz liefern, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.

8.3 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt:

8.3.1 Bei der Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht haben 5 Jahre,

8.3.2 Bei Lieferung sonstiger neuer Ware an Unternehmer 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.

8.4 Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang entstehen infolge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. in Betriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, unzulässige Betriebsweise, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie für nicht reproduzierbare Softwarefehler. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für jede ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung des Liefergegenstandes.

 

9. Haftungsbegrenzung

9.1 Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Für sonstige Schäden gilt folgendes:

9.2.1 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.2.3 Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

9.2.4 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

9.3 Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.4 Unsere Produkte haben ein vielfältiges Anwendungsspektrum. Will der Besteller unsere Produkte in einer Art und Weise oder zu einem Zweck einsetzen für die sie nach unseren Produktunterlagen nicht ausdrücklich vorgesehen sind oder für den wir eine gesonderte schriftliche Freigabe erklärt haben, hat er die Eignung für den beabsichtigten Zweck in eigenen Versuchen zu überprüfen. Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

 

10. Abtretungsverbot

Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne unser Einverständnis Rechte aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.

 

11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Forderungen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen möglich.

 

12. Technische Rahmenbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart, gehen wir bei der Auslegung, Planung und Ausrüstung der Anlage von folgenden Rahmenbedingungen aus:

a. Netzspannung 400 V, 3 Ph, Steuerspannung 230 V, 50 Hz, Spannungsschwankungen max. +/- 5 %

b. Direkteinschaltung von Drehstromantrieben bis 15 kw, darüber Stern- Dreieck-Anlauf

c. Drehzahl der Umwälzpumpen 2.900 l/min

d. Umgebungstemperatur + 10 °C bis + 30 °C

e. Aufstellung in geschlossenen Räumen mit normaler, nicht explosionsgefährdeter oder korrosiver Atmosphäre

f. Betriebsdruck mit Thermoölsystem max. 10 bar

g. Betriebtemperatur des Wärmeträgers 300 °C

f. Ausführung der Druckbehälter nach EU Druckgeräterichtlinie

g. Abnahme und Bescheinigung (Entwurf- Bau und Druckprüfung) der Druckbehälter nach EU Druckgeräterichtlinie durch eine benannte Stelle

 

13. Wärmeträgermedien

Soweit im Rahmen der Projektierung keine Wärmeträger spezifiziert und schriftlich vereinbart wurden gehen wir bei der Auslegung, Planung und Ausrüstung unserer Anlage von einem geeigneten mineralischen Wärmeträgeröl z. B. Fragol Ucotherm Q-32, Shell Thermia B oder BP Transcal N aus. Sollen andere Wärmeträger zum Einsatz kommen, so muss die Eignung dieser Medien mit uns vor dem Einfüllen des Wärmeträgers geklärt werden. Erfolgt diese Klärung nicht oder wird ein Wärmeträger verwendet, der nicht von uns für die entsprechende Anlage freigegeben wurde, so lehnen wir jegliche Gewährleistung für hieraus entstehende Schäden oder Betriebsunterbrechungen ab.

 

14. Brennstoffe

Sofern für die verwendeten Brennstoffe keine eindeutigen Spezifikationen schriftlich vereinbart wurden gehen wir bei der Auslegung, Planung und Ausrüstung unserer Anlagen von folgenden Voraussetzungen aus:
1. Ölfeuerungen werden ausschließlich mit Heizölen betrieben, die den Anforderungen der DIN 51 603 entsprechen. Die detaillierte Zusammensetzung wird auf Anforderung bereitgestellt. Der Öldruck an den Brenner-Anschlussschläuchen beträt 0,5 bis max. 1 bar.
2. Erdgasfeuerungen werden ausschließlich mit Erdgas H, unterer Heizwert 9,97 kWh/m3 betrieben. Der Erdgas-Fließdruck an der Brennstoff- Regelstrecke beträgt 200 mbar.

3. Die Aufstellungshöhe für Gebläsebrenner beträgt max. 500m über NN.

4. Die Verbrennungslufttemperatur für Gebläsebrenner beträgt 20 °C.

5. Abhitzesysteme für Holzfeuerungen werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, für naturbelassenes Holz, mit einer Feuchte von ca. 30 Gew.% ausgelegt. Die Heißgas-Eintrittstemperatur wird mit 1.000 °C angenommen.

 

15. Lieferausschlüsse

Die Lieferungen und Leistungen beschränken sich auf die im Angebot beschriebenen Positionen. Wir verweisen besonders auf folgende bauseitige Leistungen:

  • Sämtliche Bau- und Baunebenleistungen an Gebäuden, wie Durchbrüche, Mauern etc.
  • Erdarbeiten, Fundamente, Unterstützungskonstruktionen etc.
  • Einholen von Genehmigungen, Baufreigaben etc. bei Behörden
  • Treppen, Leitern, Bühnen und Geländer
  • Schallschutzmaßnahmen, Maler und Lackierarbeiten
  • Wärmedämmung des Erhitzers und der Apparate
  • Wärmeträger (Thermoöl)
  • Rohrleitungen und Unterstützungen
  • Montage der Rohrleitungen und Unterstützungen
  • Luft- und Rauchgaskanäle
  • Montage der Luft- und Rauchgaskanäle
  • Wärmedämmung der Rohrleitungen und Kanäle
  • Montage der Wärmedämmung für Rohrleitungen und Kanäle
  • Elektrische Leitungen und Verlegematerial
  • Montage der elektrischen Leitungen und des Verlegematerials
  • Montageüberwachung
  • Sämtliche Betriebsmittel, z. B. Wärmeträger, Brennstoff, Wasser etc.
  • Hilfsmittel für Montage, Inbetriebnahme und Anlagenbetrieb wie z. B. Baustrom, Wasser, Druckluft etc.
  • Ersatz- und Verschleißteile
  • Inbetriebnahme

 

16. Ausführung und Umfang der Dokumentation

Wir liefern eine vollständige Dokumentation in der im Angebot aufgeführten Auflage und Ausführungen. Fremdsprachliche Unterlagen werden nur insoweit kostenlos geliefert, wie uns die einzelnen Dokumente in der gewünschten Sprache zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Übersetzung bestimmter Dokumente sind nur dann in unserem Preis enthalten, wenn dies im Angebot oder der Auftragsbestätigung explizit vereinbart ist. Dokumentationen auf Datenträger können nur insoweit vollständig erstellt werden, wie uns die Dokumente in elektronischer Form vorliegen. Die Kosten für das Scannen von Papierdokumenten (z. B. Materialzeugnissen, Prüfbescheinigungen etc.) sind nur enthalten, wenn dies in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferung von Zeugnissen ist in vielen Fällen nur als Kopie und/oder in der Sprache des Herstellungslandes möglich.  

 

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

17.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf ( CISG ) ist ausgeschlossen.

17.2 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus den von uns mit dem Besteller abgeschlossenen Verträgen ist Heidelberg.

17.3 Gerichtsstand ist Heidelberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.